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25 Juni 2004

EU-Parlament nimmt Hörgeräte-Batterien ins Visier

Millionen von Hörgerätebenutzern in Europa befinden sich mitten in einem legislativen Tauziehen zwischen der EU-Kommission und dem Europäischen Parlament.

Der Streit dreht sich um eine neue Batterie-Verordnung, die effektiv alle existierenden Hörgeräte-Batterien verbietet, bevor neue, preisgünstige Batterietechnologien entwickelt werden können, um sie zu ersetzen.

Eine Aktualisierung der gegenwärtigen Batterie-Bestimmungen, die den Verkauf von Batterien in Europa regeln, war schon einige Zeit auf dem Reissbrett. Die EU-Kommission möchte Batterie-Hersteller und lokale Behörden für die Einsammlung und das Recycling von gebrauchten Batterien verantwortlich machen. Das Europäische Parlament möchte noch viel weiter gehen. Es hat beim Vorschlag der Kommission nicht weniger als 87 Ergänzungen hinzugefügt. U.a. wurde ein Absatz hinzugefügt, der Blei und andere Schwermetalle verbieten würde.

Wie beschrieben, würde das vorgeschlagene Verbot die einzig existierende Batterie-Technologie für Hörgeräte verbieten.

Der Einsatz des Europäischen Parlaments gegen Batterien, die einen bestimmten Anteil an Blei beinhalten, wurde als Vorsorge gegen eine Umweltverschmutzung durch Schwermetalle von weggeworfenen Batterien vorgenommen. Aber Margot Wallstrom, Kommissionsmitglied für Umweltfragen bei der Europäischen Kommission, blieb dabei, dass die drastische Massnahme des Parlaments völlig unnötig ist. In einer von der Kommission veröffentlichten Aussage sagte sie, dass der ursprüngliche Kommisssions-vorschlag für eine effiziente Einsammlung und ein Recycling der Batterien das gewünschte Ergebnis für die Umwelt erzielen würden.

Ein Blei-Anteil im kleinen Hörgeräte-"Knopf" ist unverzichtbar, um ein Auslaufen von Elektrolyte zu verhindern, welche sonst die Lebensdauer der Batterie verkürzen, das Hörgerät schädigen, und den Träger möglicherweise mit einer ätzenden Lösung in Berührung kommen lassen würde. Hersteller geben sich weiterhin Mühe, um alternative Methoden zu finden, die das so genannte entgasen verhindern, aber bislang zeichnet sich keine Lösung am Horizont ab.

Insulinpumpen für Diabetiker und Baby-Thermometer sind unter den kleinen, batteriebetriebenen Geräten, die ebenfalls von der vorgeschlagenen Direktive betroffen wären.

Als nächster Schritt im Ablauf, hat sich der Rat, unter dem Vorsitz des niederländischen Präsidenten, der Streitfrage angenommen. Das nächste Treffen der Arbeitsgruppe des Rates ist auf den 2. Juli festgesetzt.

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