21 April 2006

Vier Jahre Gefängnis für Lärmverschmutzung

Unter exzessivem Lärm aus Kneipen und Restaurants leiden vor allem die Nachbarn. Im heutigen Spanien folgt die Strafe dafür auf den Fuß. Das ist die Botschaft eines Aufsehen erregenden Falls gegen einen Kneipen- und Restaurantbetreiber in Barcelona.

Das Oberste Gericht in Barcelona hat den Betreiber der Restaurant-Bar “el Portet” , Dionisio Mestre, der Lärmverschmutzung für schuldig befunden. Bei der Verurteilung Mestres zu vier Jahren Haft im Februar 2006, richtete der Richter auch eine strenge Verwarnung an die Stadtverwaltung wegen „ineffezienter Handhabung“.

Die Bar hatte 2003 ohne die erforderliche Betreiberlizenz des Bezirks geöffnet. Gegen den ohrenbetäubenden Lärm aus der Bar wurden zunächst keine Maßnahmen ergriffen. Dann ordnete die Stadtverwaltung drei Mal die Schließung der Bar an, doch der Besitzer ignorierte die Anordnungen.

Unerträglicher Lärm

Der Alptraum der Nachbarn währte ein Jahr, bis vier von ihnen sich dazu entschlossen, den Eigner der Bar zu verklagen. Dauerlärm von Maschinen, Partys und Treffen bis in die frühen Morgenstunden waren unerträglich.

Außer der Gefängnisstrafe musste der Restaurantbesitzer 32.000 Euro als Entschädigung für die Unannehmlichkeiten, die die Nachbarn zu erleiden hatten, und ein Bußgeld von 8.640 Euro zahlen. Ihm wurde außerdem verboten, in den nächsten drei Jahren irgendein Gastronomiegewerbe zu betreiben.

Präzedenzfall

Das Urteil ist das härteste, das jemals in Spanien wegen Lärmverschmutzung ausgesprochen wurde.

“Das Urteil ist eine Warnung an alle Betreiber, die glauben, sie könnten machen was sie wollen,” so Ankläger Luis Gallardo zu der Online-Zeitung elpais.es.

Die Stadtverwaltung muss zukünftig sicherstellen, dass keine Geschäfte ohne die erforderlichen Lizenzen öffnen, und dass Restaurants und Kneipen keine Lärmpegel produzieren, die über dem erlaubten Lautstärkenpegel liegen.

Die Bar wird für drei Jahre geschlossen bleiben, obwohl sie mittlerweile einer Qualifikation unterzogen wurde und die nötigen Lizenzen erworben hat.

Quellen:

www.elpais.es und www.20minutos.es, 23. Februar 2006

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